Im Bauausschuss

Die Neufassung der Straßensondernutzungssatzung, bei der es besonders um die Frage geht, inwieweit Gewerbetreibende öffentliche Flächen für Gastronomie oder Werbung in Anspruch nehmen können (die OZ berichtete), sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion öffentlich mit allen Beteiligten und Interessenvertretern beraten werden. „Die Stadtverwaltung hat sich bei der sorgfältig vorbereiteten Neufassung an Satzungen anderer Städte ausgerichtet. Bedauerlicherweise wurden die betroffenen Gewerbetreibenden der Stadt noch nicht gehört“, so Prof. Rupert Eilsberger, der die SPD im zuständigen Fachausschuss vertritt. Die Fraktion schlage vor, die Neufassung der Satzung ins Netz zu stellen und die Betroffenen
im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung anzuhören.

Ablehnung von Transporten und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen

Die SPD-Fraktion der Stralsunder Bürgerschaft hat in ihrer Fraktionssitzung am 1.11. einen Beschluss zur Ablehnung von Transporten und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen aus anderen Bundesländern zum bzw. im Zwischenlager Nord in Lubmin gefasst und die Erarbeitung von Schutzkonzepten gefordert.

Sie hat folgenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 18.11. eingebracht:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund lehnt die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus anderen Kernkraftwerken oder -anlagen als Greifswald / Lubmin und Rheinsberg ab und spricht sich gegen entsprechende Transporte von Castoren nach Lubmin aus.

Für Unfälle oder Katastrophen in Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Zwischenlager Lubmin Nord sind entsprechende Notfallpläne zu erarbeiten.
Zur Begründung heißt es:

Das regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern, dass am 20.9.2010 rechtskräftig geworden ist, legt unter 6.5. (2)fest: Das Zwischenlager Nord soll ausschließlich für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg genutzt werden.

Bis Ende 2010 sind entgegen der Bestimmungen des Raumentwicklungsprogramms zwei Castortransporte aus Kalkar und Karlsruhe nach Lubmin durch den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern genehmigt worden.

Von Transport und Lagerung hochradioaktiver Abfälle gehen nicht nur für Lubmin, sondern für die gesamte touristisch bedeutende Region unkalkulierbare Gefahren aus. Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass das Zwischenlager nicht die für einen atomaren Zwischenfall notwendigen Sicherheitskriterien erfüllt. So gibt es z. B. keine zur Reparatur beschädigter Castoren notwendige heiße Zelle. 

Zudem erscheint die offiziell begrenzte Lagerdauer der Abfälle vor dem Hintergrund eines fehlenden Endlagers vollkommen ungewiss. Vielmehr ist eine schleichend vorangetriebene Endlagerung und ein Ausbau Lubmins zu befürchten.

Trotz des wachsenden Gefahrenpotentials bestehen bislang keine ausreichenden Schutzpläne für Unfall-, Gefahren- oder Katastrophensituationen die von dem Zwischenlager ausgehen können. Solche umfassenden Notfallpläne sind umgehend zu erarbeiten.

Ein diesem Sachantrag entsprechender Beschluss ist vom Kreistag Rügen und der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald gefasst worden.

Wir hoffen, dass sich auch in Stralsund alle Fraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft dem Antrag anschließen.

Umsetzung des Konnexitätsprinzips

Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragte die Bürgerschaft am 25.2 den Oberbürgermeister,
zu prüfen, ob bei der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Hansestadt das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Es besagt, dass der Auftraggeber, Bund oder Land, für die Finanzierung der übertragenen Aufgaben zuständig ist.
In den Fällen, in denen dieses Prinzip nicht beachtet wird, sollte der Oberbürgermeister die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten.

„Nun, “ so Hans-Walter Westphal, „teilt uns die Verwaltung mit, dass in verschiedenen Fällen das Prinzip nicht greift und die Kommune auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleibt. Nach Auskunft der Verwaltung ist es so“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, „dass eine angemessene Kostenerstattung nicht erfolgt, zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Arbeislosen- und Sozialhilfe oder durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bei kostenfreier Verpflegung. Hier entstehen uns jährlich Mehrausgaben, die weit in die Hunderttausende gehen. Es ist nicht Sache der Hansestadt für die Erfüllung übertragener Tätigkeiten durch Bund und Land finanziell gerade zu stehen und darum erwartet unsere Fraktion auch Konsequenzen. Wenn nötig, müssen wir nun auch den Rechtsweg gehen“.

Unterschriftensammlung

Zum 1. Mai 2010 hat sich in der Hansestadt Stralsund ein Bündnis aus Seniorenbeirat, DGB, Ver.di, DIE LINKE und der SPD zum Erhalt der Alten- und Pflegeheime in kommunaler Hand gebildet und die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt um Unterstützung dieses Anliegen gebeten. Am 04. Juni wird das Bündnis eine breite, mehrwöchige Unterschriftenaktion starten, um den Druck auf den Oberbürgermeister, die Verwaltungsspitze sowie die Fraktionen von CDU/FDP und BfS gegen den Verkauf der kommunalen Wohlfahrtseinrichtungen weiter zu erhöhen. An verschiedenen Orten der Stadt werden Listen ausliegen. Die Parteien SPD und DIE LINKE bieten Infostände zu diesem Thema an.

Die Bündnispartner rufen alle Stralsunderinnen und Stralsunder auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und sich damit für den Erhalt der Wohlfahrtseinrichtungen als  kommunale Einrichtungen einzusetzen.

Umgang mit regionalen Kulturgütern

Die SPD-Fraktion stellt in der Bürgerschaftssitzung am 10.6 der Verwaltung die Frage nach den Konsequenzen aus dem Verlust der über 6000 Jahre alten Stralsunder Einbäume.

Die Einbäume seien, wie bekannt, 2002 zunächst fachkundig geborgen worden. Anschließend aber habe unsachgemäße Lagerung in einem provisorischen Depot zu vollständiger Zerstörung geführt, erklärt Kurt Pagels, Mitglied der SPD-Fraktion. „Das Kultusministerium hat den Verlust auf strukturelle Schwächen in der Landesebene zurückgeführt und – wie es heißt - Konsequenzen gezogen. Es stellt sich natürlich trotzdem die Frage, ob es bei fach- und sachgerechten regionalen Möglichkeiten der Aufbewahrung und Präsentation nicht Wege gibt, die Objekte als Dauerleihgabe in ihrer Fundregion zu belassen. Die Frage nach dem Eigentum an solchen Funden ist dagegen zweitrangig. Dies sollte allgemein geklärt werden“, so Pagels weiter. „Ein solcher Skandal darf sich nicht an anderer Stelle wiederholen.  Und nicht zuletzt ist es auch authentischer, historische Zeugnisse an ihrem historischen Ort auszustellen.“

Gemeinsame Presseerklärung

Der geplante Verkauf der Stralsunder Wohlfahrtseinrichtungen beschäftigt seit Monaten die Bürge­rinnen und Bürger der Hansestadt. Seniorinnen und Senioren, Mitglieder der Gewerkschaften, der SPD sowie der Linkspartei haben sich entschlossen, hierbei nicht tatenlos zuzuschauen. 
In einer gemeinsamen Beratung der SPD – Fraktion und der Linksfraktion der Bürgerschaft sowie des Seniorenbeirates und der Gewerkschaft Verdi. wurde in diesem Zusammenhang übereinstimmend festgestellt, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Stralsund dramatisch eng ist. Der Haushaltsplan steht auf tönernen Füßen und gefährdet die Zukunft der wichtigsten sozialen Einrichtung für die älteren Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Seit Jahren bemüht sich die Hansestadt, ihren Haushalt zu konsolidieren und aus der Schuldenfalle herauszukommen, um Gestaltungsspielraum für die künftigen Anforderungen zu schaffen. Eine Aufgabe die schwer zu lösen ist. 
Eines ist jedoch klar: Verkäufe von städtischen Gesellschaften lösen diese Haushaltsprobleme nicht auf Dauer, sondern verschieben sie nur. 

Die Hansestadt verliert mit dem Verkauf der Einrichtungen ihr wesentliches Steuerungsinstrument für den Wohnungs- und Betreuungsmarkt älterer Menschen. Private Betreiber müssen Gewinne erwirtschaften. Die Kommune aber bleibt verpflichtet, für die Finanzierung von Unterkunft und Betreuung hilfebedürftiger Stralsunder Einwohner aufzukommen. Der Blick der Stadtverwaltung ist gefährlich kurzsichtig. Der Fall in weitere Schulden ist vorprogrammiert. 
Denn eines steht im Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zum Verkauf der Wohlfahrtsein­richtungen fest: Eine sozialpolitisch verantwortbare Verkaufslösung gibt es nicht. 

Die Unterzeichner sprechen sich daher für ein breites Bündnis zum Erhalt der Wohl­fahrtseinrichtungen in kommunaler Hand aus und werben gemeinsam dafür. Das Bündnis will eine öffentliche Auseinandersetzung über das Problem, um die Mehrheit der Stralsunder Bürgerschaft für eine soziale, wirtschaftlich vernünftige Entscheidung zu ge­winnen. Gegebenenfalls werden wir uns zu einem Bürgerbegehren entschließen. In einem Aufruf an die Stralsunder Bevölkerung heißt es dazu: 

Stralsund wehrt sich

Die Zukunft der Stralsunder Wohlfahrtseinrichtungen ist in Gefahr 

Aufruf 

„Gemeinsam für den Erhalt der Wohlfahrtseinrichtungen in kommunaler Hand“ 

Die Stralsunder Wohlfahrts-gGmbH soll zur Sanierung des Stadthaushaltes verkauft werden. Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs, protestieren entschieden dagegen und fordern, dass die Stadt jetzt und in Zukunft ihre Verantwortung für ihre älteren Bürger voll wahrnimmt. 

Stralsunder und Stralsunderinnen, beteiligen Sie sich an diesem Protest. Mischen Sie sich ein – Es ist unsere Stadt! Es betrifft auch Sie persönlich! Schließen Sie sich unserer Forderung an und unterzeichnen Sie den Aufruf „Gemeinsam für den Er­halt der Wohlfahrtseinrichtungen in kommunaler Hand“, der an die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gerichtet ist. 
Sie erhalten in den nächsten Tagen und Wochen überall Gelegenheit, den Aufruf zu unterschreiben. Die Unterzeichner wollen den Erhalt der Wohlfahrtseinrichtungen in kommunaler Hand und lehnen eine Veräußerung der Stralsunder Wohlfahrts- gGmbH ab!! 

Die Erstunterzeichner: 

DIE LINKE. 
Kreisverband Stralsund 
Vorsitzende 
Dr. Marianne Linke MdL 

DIE LINKE. 
Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund 
Vorsitzender 
Jan Gottschling 

Seniorenbeirat der Hansestadt Stralsund 
Vorsitzender 
Udo Blohm 

SPD 
Kreisverband Stralsund 
Vorsitzender 
Klaus Mohr 

SPD 
Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund 
Vorsitzender 
Hans-Walter Westphal 

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 
zuständige Gewerkschaftssekretärin 
Anette Golle

Multifunktionshallenprojekt

Die SPD-Fraktion baut auf die Möglichkeit, doch noch aus dem Multifunktionshallenprojekt aussteigen zu können.

„Schon im Oktober 2007 hat unsere Fraktion angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Hauhaltslage in der Bürgerschaftssitzung beantragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Ausstieg aus den Verträgen für ein multifunktionales Veranstaltungszentrum möglich ist“, erklärt Fraktionschef Hans-Walter Westphal. „Weil der Beschluss mehrheitlich von den Fraktionen CDU, LINKE und BfS/FDP abgelehnt worden ist, haben wir uns darauf hin selbst an den Investor, die Glöckner Architektur und Städtebau gewandt, leider ohne Erfolg. Vor dem Hintergrund, dass der Investor bis heute nicht mit dem Bau der Halle begonnen hat und ein Spitzenkandidat der LINKEN beim Wahlkampfauftakt des Seniorenbeirats öffentlich erklärt hat, seine Partei habe in der Frage der Multifunktionshalle ´umgedacht`, scheint ein letzter Versuch, diese unsinnige Verschwendung von Haushaltsmitteln doch noch zu stoppen, Erfolg versprechend.“ Einem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen, den Oberbürgermei-ster in der Bürgerschaftssitzung am 7.5. mit Verhandlungen zum Ausstieg aus dem zukunftslosen Projekt zu beauftragen, kann demnach nichts mehr im Wege stehen, hofft Westphal.

Zu Gast bei der SIC

Die Stralsunder SPD-Fraktion ist in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag einer Einladung der Stralsunder Innovations Consult GmbH – SIC – gefolgt. „ Die Geschäftsführerin Ariane Kroß, hat uns sehr beeindruckend die für ihre Qualität zertifizierte Beschäftigungsgesellschaft als professionelles sozial engagiertes Unternehmen mit dem Ziel der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vorgestellt“, berichtet Fraktionsmitglied Niklas Rickmann. „Die Eingliederung geschieht über zeitlich befristete arbeitsmarktorientierte Beschäftigungsverhältnisse in Projekten und Weiterbildungen. Den etwa 500 Beschäftigten stehen über 100 unterschiedliche Felder offen, in denen sie sich qualifizieren und persönlich beraten lassen können. Die SPD-Fraktion, so Niklas Rickmann, begrüßt, dass sich die Hansestadt über das Steuerungsinstrument der SIC so wirkungsvoll um die Belange Langzeit-arbeitsloser kümmert“

Offener Brief der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft

Verwendung von Überschüssen Sehr geehrte Frau Ministerin Polzin, der heutigen Presse konnten wir entnehmen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet hat. Während andere – z. B. die Bundesregierung – sich mit Abermilliarden neu verschulden, wird M-V 2010 ohne Neuverschuldung auskommen. Im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 hat M-V sogar einen Überschuss von 417 Millionen Euro erzielt. Dies ist ein erstaunlich gutes Ergebnis. Das sei langem sozialdemokratisch geführte Finanzministerium kann darauf stolz sein. Gleichzeitig aber versinken die Kommunen bundesweit und auch in M-V im Schuldenberg. Oft liegt auch Eigenverschulden vor, aber ein sehr großer Teil der Defizite ist der gestiegenen Sozialbelastung zuzurechnen. Und für die Ursachen dieser Soziallasten tragen die Kommunen keine Verantwortung. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, wie die Städte und Gemeinden jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen können. Das Innenministerium hat der Hansestadt Stralsund – und nicht nur ihr – den Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit bescheinigt. Sehr geehrte Frau Ministerin, in dieser Situation trägt unsere Fraktion Ihnen die Bitte vor, zu prüfen, ob ein Teil des 2009 erwirtschafteten Überschusses den Kommunen zusätzlich zu den Mitteln des FAG und des kommunalen Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden kann. Bitte bedenken Sie, dass viele Kommunen für 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Stralsund kann dies nur unter Zuhilfenahme von Einmaleffekten, nämlich dem Verkauf erheblicher Vermögenswerte. Besonders besorgt sind wir über den beabsichtigten Verkauf der Wohlfahrtseinrichtungen im Wert von 7,4 Millionen. Wir sollten diese Einrichtung besser behalten können, da die Stadt sonst wichtige soziale Steuermöglichkeiten aus der Hand gibt. Wir bitten um wohlwollende Prüfung. Mit freundlichen Grüßen Hans-Walter Westphal Fraktionsvorsitzender

Namensgebung der Pflegeheime der Wohlfahrtseinrichtungen

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter die Auffassungen von Jorinde Gustavs und den Mitarbeiterinnen der Sundine, dass die Namen der Frauen, nach denen die Altersheime der Wohlfahrtseinrichtungen benannt sind nicht phantasievollen Landschaftsnamen weichen dürfen. „Hinter den Namen Käthe Kern, Rosa Luxemburg und Franziska Tiburtius stehen Frauenpersönlichkeiten, deren Lebensinhalte die politische Durchsetzung von Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit bzw. die Gleichbehandlung in der medizinischen Versorgung waren und die bereit gewesen sind, alle sich für sie daraus ergebenden Repressalien zu tragen,“ erklärt Ute Bartel für die Fraktion. „Die Namen, mit denen sich die Stralsunder seit jeher identifizieren kann man nicht einfach wegwischen und auslöschen. Auch der Name Rosa Luxemburgs sollte künftig weiter berücksichtigt bleiben.“