In welchem Rahmen hat die Hansestadt vom Angebot des Landes Gebrauch gemacht, zinslose Kredite zur Behebung von Frostschäden an ihren Straßen in Anspruch zu nehmen.

Begründung:
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zinslose Kredite in Höhe von 20 Millionen € zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen zur Verfügung gestellt, von denen bisher nur 15 Millionen € abgerufen worden sind.
Möglichkeiten dieser Art nicht zu nutzen widerspricht kommunalen Interessen.

Auf der nördlichen Hafeninsel etwa in Höhe Fisherman`s befindet sich ein hoher Metallmast. Welchem Zweck dient er und wem gehört er? Kann er
abgebaut werden?

Begründung:
Der Mast stört das Erscheinungsbild der nördlichen Hafeninsel nicht unerheblich

Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind bei der Hansestadt eingegangen und wie untergliedern sich dabei die Arten der erbetenen Zuschüsse?
Wie viele Kinder und Jugendliche könnten in Stralsund von dem Paket profitieren?
Gibt es eine zentrale Beratungs- und Hilfestelle für die Betroffenen?
Begründung:
Vor gut zwei Monaten ist das Bildungs- und Teilhabepaket angelaufenen. Wiederholt haben mehrere Kommunen, z. B. Neubrandenburg und Schwerin in der Presse über Hilfsmöglichkeiten, Angebote und Nachfrage berichtet.
Um die Möglichkeiten des Paketes optimal ausschöpfen zu können,  müssen diese öffentlich vorgestellt und beworben werden.

Wie viele anonyme Bestattungen gibt es pro Jahr in Stralsund und wer führt sie durch? Wie ist das Verfahren?  Welche Personen und welche Stellen werden vom Termin der Bestattung benachrichtigt?

Begründung:

Anonyme Bestattungen finden nach unserer Kenntnis statt, wenn Personen ohne bekannte Angehörige versterben.
Aus Kreisen des Seniorenbeirats kommt die Kritik, dass nicht einmal der Betreuer bzw. Pfleger des Verstorbenen vom Termin der Bestattung unterrichtet wird.
Das sollte überprüft und verändert werden.

1.    Weshalb glaubt die Verwaltung, beim Buhnenbau wirtschaftlich Nadelholz einsetzen zu können? Meidet die Bohrmuschel den Strelasund?
2.    Ist untersucht worden – und wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis – ob es in den Fächern zwischen den Buhnen wegen der Strömungsbehinderung zu Ansammlungen von faulendem Seegras kommen kann, die ein unschönes Bild geben und zu erheblichen Geruchsbelästigungen führen können

Begründung:
Am künftigen Seebad werden z.Z. Buhnen aus Kiefernstämmen gebaut. Es ist bekannt, dass Nadelholz von den vor einigen Jahren in die Ostsee eingeschleppten sog. Bohrmuscheln in relativ kurzer Zeit zerstört wird. An der Ostseeküste (Beispiel Ahrenshoop) wird deshalb tropisches Holz eingesetzt.

Kann  der Bau der Tiefgarage auf dem Rathausplatz die Standfestigkeit von Rathaus und Nikolai-Kirche beeinträchtigen? Gibt es hierzu Gutachten und wo kann man sie einsehen?

Begründung:
Man hört immer wieder, dass durch die Grabungen auf dem Rathausplatz der Grundwasserspiegel in Mitleidenschaft gezogen wird, was die Standfestigkeit der großen Nachbargebäude gefährden könnte.

1.   Kann sich die Verwaltung für die Kreuzung am Platz der Solidarität (vor der Deutschen Bank) eine Kreisellösung als sinnvoll vorstellen?

2.   Wie hoch würden – grob geschätzt – die Kosten für den Umbau sein?

3.   Welche Zeitperspektive käme für eine Realisierung in Frage (Planungsvorlauf, Finanzierung) ?

Die Begründung erfolgte mündlich.

Warum sind kürzlich auf dem Grundstück Seestr. 5a/5b Bäume gefällt worden?
Gab es dafür die erforderliche Genehmigung?

Gibt es weitere Anträge für Baumfällmaßnahmen in der Seestraße, insbesondere in der Seestraße 10?

Begründung:
Aus Gründen des Umweltschutzes und des Umweltschutzrechtes sollten möglichst wenig große Bäume in der Stadt gefällt werden.

1. Wie bewertet die Verwaltung den Zustand der Kinderspielplätze im gesamten Gebiet der Hansestadt Stralsund?
2. Ist eine ausreichende Wartung, Pflege und Instandhaltung der Kinderspielplätze zu jedem Zeitpunkt gegeben?
3. Sind in den nächsten Monaten Instandsetzungen, Reparaturen oder Neubauten von Kinderspielplätzen geplant und wenn ja, welche?

Begründung:

Die Sport- und Spielplätze unserer Stadt befinden sich in unterschiedlichen Zuständen. Einige Spielplätze leiden seit Jahren unter dem Einfluss von Vandalismus. 

1. Welches sind die Besucherzielgruppen und sind diese bisher beim Hafenfest erreicht worden? Welche Außenwirkung soll das Hafenfest haben?

2. Ist das Hafenfest eine Ergänzung der Stralsunder Segelwoche?

Begründung:

Derzeit macht das Hafenfest Stralsund in weiten Teilen den Eindruck von Rummel und Trödelmarkt. Es ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Treiben auf der Kiellinie (dem Publikumsbereich der Kieler Woche)  oder  dem Treiben am Alten Strom in Warnemünde während der Hansesail.

1.Wie bewertet der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund die gegenwärtigen Stadt-Umland-Beziehungen?
2.Wie kann die Stadt-Umland-Beziehung nach Auffassung des Oberbürgermeisters gefördert bzw. ausgebaut werden?
3.Gibt es seitens der Verwaltungsspitze eine neue Strategie in Sachen Eingemeindungen?

Begründung:

Wie kaum eine andere kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern leidet Stralsund unter der Stadt-Umland-Problematik. Durch die Kreisgebietsreform gehören die umliegenden Gemeinden und die Hansestadt Stralsund zukünftig einer gemeinsamen Gebietskörperschaft an. Viele Angebote der Stadt werden von den Umlandgemeinden genutzt, jedoch sehr wenig finanziell gefördert. Außerdem befinden sich wichtige Gewerbeparks auf dem Territorium der Hansestadt.

1.Wie beurteilt die Hansestadt die Sicherheit des Gebäudes, in dem sich der Denkmalhof befindet, im Hinblick vor Feuer und Regenwasser?
2.Ist in absehbarer Zeit beabsichtigt, das Dach zu sanieren?
3.Ist in absehbarer Zeit beabsichtigt, die Dachrinnen zu reinigen?

Begründung:

In dem Gebäude lagern große Mengen von Holz. Außerdem besteht das gesamte Gerüst des Hauses aus Holz. An mehreren Stellen regnet es durch. Das Dach befindet sich in einem problematischen Zustand: die Dachziegel liegen auf den Dachlatten ohne jeden Unterbau auf. Überall gibt es große Löcher, durch die Feuchtigkeit und Wind eindringen können. Die Dachrinnen sind möglicherweise lange Zeit nicht mehr gereinigt worden und verstopft. Über dem Eingang des Gebäudes fließt Regenwasser aus einer Dachrinne und hat sich vor der Treppe bereits eine Art Loch gegraben.

1.Welche Auswirkungen hat ein reguläres Auslaufen bzw. eine Nichtverlängerung des Haustarifvertrages über den 31.12.2010 hinaus auf den Haushalt 2011 der Hansestadt Stralsund?
2.Welche Planungen und Optionen hat der Oberbürgermeister hinsichtlich eines neuen Tarifvertrages?
3.Wird es zu Entlassungen von Personal bzw. zu Schließungen oder Zusammenlegungen von Ämtern und Abteilungen kommen?

Begründung:

Zum 31.12.2010 wird der gegenwärtige Haustarifvertrag auslaufen. Bisher gibt es noch keine ausführlichen Informationen zum Sachverhalt.

Wie wirken sich die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Städtebaufördermittel in Stralsund aus?
Welche Auswirkungen hat dies auf die Weiterführung des Porgramms "Soziale Stadt"?
Wie wird die Hansestadt reagieren?

Begründung:

Die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ sind durch den o. g. Beschluss entgegen einem Antrag der SPD-Fraktion erheblich reduziert worden, was zu Finanzlücken auf der Länder Seite und der kommunalen Ebene führt. Darauf müssen die Betroffenen reagieren

1. Was hat die Hansestadt bisher unternommen, um den Verbleib der Gorch Fock I im Stralsunder Hafen abzusichern?

2. Wie sind die Resultate ihrer Bemühungen?

3. Was wird die Hansestadt ferner unternehmen, um den Verbleib des Schiffes zu ermöglichen?

Begründung:

Die Gorch Fock gehört zu den Hauptattraktionen im Stralsunder Hafen und zieht viele Touristen an, von denen auch die Hansestadt letztlich profitiert. Nicht zuletzt wirbt die Hansestadt zur Langen Nacht des offenen Denkmals mit dem Segelschiff. Sie sollte sich daher in jeder Hinsicht bemühen, das Schiff im Stralsunder Hafen zu behalten.

Zur Umsetzung der geplanten Kreisgebietsreform

1. Welche Bewertung zum neuen Gesetz der Kreisgebietsreform gibt der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund ab?

2. Gibt es Planungen der Verwaltungsspitze ähnlich wie in anderen Kreisfreien Städten, gegen diese Reform vor dem Verwaltungsgericht zu klagen?

3. Wie wird sich nach Ansicht des Oberbürgermeisters die Kreisgebietsreform auf die Verwaltungsstruktur und den Personalbestand der Hansestadt Stralsund auswirken?

Begründung:

Noch vor der Sommerpause hat der Landtag das Gesetz verabschiedet und somit für klare Verhältnisse gesorgt. Da sich das Gesetz auf vier (darunter Stralsund) der sechs kreisfreien Städte besonders auswirken wird, ist eine unumgängliche Tatsache. Daher ist es nun wichtig, dass Bürgerschaft und Bevölkerung von eventuellen Kritiken und Klageüberlegungen schnell in Kenntnis gesetzt werden

Wann ist mit einer Sanierung der Heilgeiststraße zwischen Wasserstraße und Jakobiturmstraße zu rechnen und welcher Belag ist dort vorgesehen?

Begründung:

Die Anlieger zwischen Wasserstraße und Jacobiturmstraße werden gegenwärtig durch Bauarbeiten stark betroffen. Deshalb liegt die Frage nahe, wann
mit der endgültigen Sanierung der Heilgeiststraße dort zu rechnen ist.

1. Welche Planungen und Konzepte bestehen im Hinblick auf den Kampischen Hof? Gibt es dazu einen neuen Sachstand?

2. Welchen Zustand der historischen Bausubstanz zeigt der Kampische Hof mit allen seinen architektonischen Besonderheiten auf? Sind darunter Abschnitte, die besonders gefährdet bzw. sogar vom Einsturz oder Verfall bedroht sind?

Begründung:

Seit vielen Jahren befindet sich der Kampische Hof in einem traurigen Zustand. Zwar wir das Bauensemble in allen Reiseführern als einzigartig und schützenswert beschrieben, jedoch steht der Verfall ungebremst auf der Tagesordnung. Eine Nutzung des Geländes scheint immer schwieriger zu werden.

Hat die Stadt nach dem Verfall der Einbäume Informationen darüber, ob es bei künftigen Funden historischer Kulturgüter und sachgemäßen regionalen Lagerungsbedingungen möglich sein wird, die Fundstücke der Region als Dauerleihgabe zu überlassen bzw. beabsichtigt die Hansestadt, sich bei der Landesregierung für eine solche Lösung einzusetzen?

Begründung der Frage:

Durch das Versagen der Landesbehörde sind der Hansestadt und dem Land die prähistorischen ca. 7000 Jahre alten Stralsunder Einbäume, die 2002 fachgerecht geborgen worden sind, unwiederbringlich verloren gegangen. Derzeit hat es auf Landesebene viel zu lange Diskussionen über den dauerhaften Verbleib der Boote gegeben hat.

Wie kann die Hansestadt Stralsund ihre Präventionsarbeit in Rahmen der Alkoholsuchtproblematik Jugendlicher verstärken?

Aus welchem Grunde beteiligt sie sich nicht an dem vom Bundesministerium für Gesundheit getragenen und geförderten Präventionsprojekt "Hart am Limit", dem sich von den 6 kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern bereits 4 Städte und bundesweit ca. 80 Kommunen angeschlossen haben?

Wie regelmäßig werden Alkohol verkaufende bzw. ausschenkende Einrichtungen auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen kontrolliert und wie konsequent werden Verstöße geahndet?

Begründung:

Nach Aussage des Chamäleon e. V., der für die Hansestadt einen wesentlichen Teil der Alkoholprävention bei Jugendlichen leistet,  ist der exzessive Alkoholkonsum Jugendlicher in Stralsund besorgniserregend (vgl. auch OZ vom 14.4.2010).

Es heißt auch, dass die Präventionsangebote von den Schulen nicht sehr gut angenommen oder nachgefragt werden.

Zudem werden mangelnde Finanz- und Personalressourcen als einschränkende Faktoren im Präventionsbereich bzw. Schutzbereich genannt, obwohl zumindest inoffiziellen Aussagen zufolge auch Stralsunder Lokale von Gesetzesverstößen betroffen sind.
 

Wir können nicht daran vorbei sehen, dass Alkohol längst zu einem gesellschaftsbestimmenden Faktor geworden ist und  dass sich in wenigen Jahren die Zahl der klinisch betreuten durch sog. Komatrinken bedingten akuten Alkoholvergiftungen verdoppelt hat. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen macht dafür u. a.  immer wieder die mangelnde Kontrolle der

Einhaltung des Jugendschutzgesetzes als ursächlich neben mangelnder Präventionsarbeit genannt wird.