SPD bedauert Beschluss zu Nahverkehr

Die Bürgerschaft hat die weitere Zuständigkeit für den Nahverkehr verweigert. So sieht es die SPD-Fraktion. Die hatte auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft für einen Antrag, die Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr vom Kreis zurückzuholen, keine Mehrheit gefunden. In einer Stellungnahme gegenüber der OZ wurde noch einmal die SPD-Auffassung bekräftigt, wie sie Fraktionsvorsitzender Niklas Rickmann vorgetragen hatte. Danach sieht der Busverkehr in der Stadt und in den Flächenkreisen völlig unterschiedlich aus. In Nordvorpommern werde er im Wesentlichen durch denSchülerverkehr bestimmt, auf Rügen sei er zusätzlich auf Touristen ausgerichtet. DieBefürchtung der Sozialdemokraten: „Wir werden keinen direkten Einfluss auf die Struktur des Liniennetzes, die Haltestellendichte, die Taktfrequenz, das Nachtangebot haben. Aber genau hier liegen die Interessen der Stralsunder.“ Am Zustandekommen und der Ausgestaltung eines Verkehrsverbundes  Vorpommern (eine Fahrkarte für Bahn, Bus, Schiff und abgestimmte Fahrpläne) würde die Stadt nur noch über den Landkreis mitwirken können. DerOBhabein der Sitzung vor allemmit finanziellen Nachteilen für die Stadt argumentiert, heißt es in dem Schreiben. Die SPD glaubt, dass Alexander Badrow da falsch unterrichtet sei. Mit dem Kreisstrukturgesetz wurde eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Danach ist die Kreisumlage zugunsten großer kreisangehöriger Städte (wie Stralsund) zu ändern, wenn diese Kreisaufgaben selbst durchführen. Es kann ersatzweise ein gesonderter finanzieller Ausgleich erfolgen. DieSPD verweist hier auf das Internet zum Nachlesen: www.im.regierung-mv.de/Publikationen/Kreisstrukturgesetz/Download/Artikel 6Nr. 5 a).

Quelle: OZ-Stralsund 23.08.2011 Seite 11

SPD für einen starken Verkehrsverbund

Die Stralsunder SPD will sich im neuen Kreistag und auch in der Bürgerschaft für einen starken Nahverkehr in der Region einsetzen. Unser Ziel ist es, dass der Fahrgast nur noch ein Ticket kaufen muss und damit in der Regionalbahn, im Bus und auch auf der Fähre für einen fairen Preis von A nach B kommt, so der Vorsitzende der SPD Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl Niklas Rickmann. In diesem Zusammenhang wollen wir ebenso die Fahrpläne miteinander besser abstimmen. Es kann nicht sein, dass zwei Minuten vor der Zugankunft, der Stadt- oder Überlandbus schon weg ist, so Rickmann. Ein starker Verkehrsverbund in unserer Region ermöglicht uns, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich zu gestalten. Ziel muss es sein, dass wir Pendler und Touristen mit dem Angebot des Nahverkehrs überzeugen, das Auto stehen zu lassen. Unverzichtbar für einen gut funktionierenden Verkehrsverbund ist eine klare Planung des Verkehrsnetzes. Um für Stralsund die besten Bedingungen zu schaffen, ist es aus SPD Sicht unverzichtbar, die Aufgabenträgerschaft des Nahverkehrs zu behalten. Nach Rickmanns Auffassung ist es nicht nachzuvollziehen, dass Fusionspläne zwischen den Betrieben von Rügen, Stralsund und Nordvorpommern, vor einer Verkehrsplanung vollzogen werden sollen. Wir können doch nicht schon jetzt Fakten schaffen und stellen dann später fest, dass der Bedarf ganz anders aussieht.

2. öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Nahverkehr

Am 18.7. 2011 um 18.00 Uhr findet im Festsaal des Wulflamhauses am Alten Markt 5 in Stralsund die zweite öffentliche Fraktionssitzung zum Thema  "Nahverkehr" statt. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen.

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse zur Landkreisneuordnung, Bau, Umwelt u. Stadtentwicklung sowie Finanzen und Vergabe, die am 19.7.  zum Thema "Rückholung der Aufgabenträgerschaft des ÖPNV" stattfindet, wollen wir am Montag eine öffentliche Fraktionssitzung zur Rückübertragung und zur Frage der Gestaltung eines regionalen Verkehrsverbundes machen.
Eingeladen sind neben  Prof. Gronau, Thilo Schelling, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, der Arbeitskreis Nahverkehr und der Betriebsrat des Nahverkehrs GmbH.
Vor der Ausschusssitzung, die auf unsere Initiative zurückgeht, wollten wir noch einmal mit Fachleuten sprechen und die Bevölkerung einbeziehen.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen e

In die öffentliche Diskussion zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Erweiterung des Strelaparks greift nun auch die SPD-Fraktion der Bürgerschaft ein.

„Zunächst einmal“, so der Fraktionsvorsitzende Niklas Rickmann, „stehen wir natürlich vollkommen hinter dem positiven Gerichtsurteil, das die wirtschaftliche Kraft der Altstadt und damit ebenso die touristische Entwicklung und das Weltkulturerbe in erheblichem Maß stärkt. Es wäre fatal gewesen, wäre es dem damaligen Oberbürgermeister, Harald Lastovka, gelungen, hinter dem Rücken der Bürgerschaft die Stralsunder Zustimmung zu dem Projekt zu erteilen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es allein die SPD-Fraktion war, die in der Bürgerschaft beantragt hatte, die Entscheidung darüber an sich zu ziehen“, erklärt Rickmann.

Öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion zur Sportförderun

Die Fraktion will die Strukturveränderungen in der Sportförderung, die sich aus der im September anstehenden Landkreisneuordnung ergeben, öffentlich diskutieren.

Es geht  darum, die Perspektiven des Vereinssports  und die Entwicklung und Nutzung der Sportstätten  vor dem Hintergrund der von der Stadt zum Kreis wechselnden Zuständigkeit zu besprechen, informiert  Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Wichert-Fleischer.

Dabei  will die Fraktion im Vorfeld von Entscheidungen die Stralsunder beteiligen, Anregungen und Bedenken  der Betroffenen aufnehmen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für offene Fragen suchen, z. B. was die bisher in Kreisen und Stadt  unterschiedlich geförderte Trainingsarbeit, die verschiedenen Nutzungsentgelte für Sportstätten oder die Betreuung seitens der Kommune betrifft, so Wichert-Fleischer.

Eingeladen sind neben allen interessierten Stralsundern Vertreter des Landessportbundes, des Sportbundes der Hansestadt, der Stralsunder Sportvereine sowie der zuständige Dezernats- und Amtsleiter der Hansestadt, Herr Albrecht.

Die Sitzung findet am Montag, den 27.6. um 18.00 Uhr im Festsaal des Wulflamhauses am Alten Markt 5 statt.

SPD beantragt Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zurück

Die SPD-Fraktion wird in der Bürgerschaftssitzung am 16.6. beantragen, mit dem Landrat von Nordvorpommern und der Landrätin der Insel Rügen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, nach der Landkreisneuordnung die Aufgabenträgerschaft des Nahverkehrs für die Hansestadt zurückzuholen, informiert Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Wichert-Fleischer aus der gestrigen Fraktionssitzung.

Es geht der Fraktion darum, der Hansestadt nach der Reform ihren direkten Einfluss auf eine bedarfsgerechte Nahverkehrsplanung z. B. in der Linien-, Taktstruktur und Umsteigemöglichkeiten zu erhalten. Man sieht hier attraktive Gestaltungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf einen späteren Verkehrsverbund, etwa mit der Deutschen Bahn und der Weißen Flotte. Ein solcher Verbund arbeite bereits sehr erfolgreich in Rostock und im Warnowgebiet. Diese Chancen will die Fraktion nicht durch eine Fusion der drei regionalen Verkehrsbetriebe aus der Hand geben,  so die Fraktionsgeschäftsführerin.

Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion beantragen, zur besseren Information der Besucher von Bürgerschaftssitzungen einen Beamer einzusetzen, der Auszüge aus Vorlagen, Anfragen, Anträgen und andere Erläuterungen dem Publikum sichtbar zugänglich macht.

Öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion zum Nahverkehr

Die SPD-Fraktion will mögliche Strukturveränderungen des Stralsunder Nahverkehrs nach  der im September anstehenden Kreisgebietsreform öffentlich diskutieren.

„Die Frage, in welcher Form die Nahverkehrsunternehmen der Gebietskörperschaften Stralsund, Nordvorpommern und Rügen kooperieren können, ob die Hansestadt den ÖPNV vom Kreis zurückholen sollte und wie eine für Stralsund optimale Lösung aussehen würde, wollen wir mit Experten und Betroffenen ausführlich besprechen,“ so Fraktionsvorsitzender Niklas Rickmann, dem eine breite Beteiligung der Bevölkerung wichtig ist.

Eingeladen sind neben allen interessierten Stralsundern der Betriebsrat des SWS Nahverkehr, die Arbeitsgruppe Nahverkehr, Vertreter der Gewerkschaften und Prof. Dr. Werner Gronau, Fachmann für Tourismus, Verkehr und Transport an der FH Stralsund.

Die Sitzung findet am Montag, den 30.5. um 19.00 Uhr im Festsaal des Wulflamhauses am Alten Markt 5 statt.

Öffentliche Sitzung zum Nahverkehr nach Kreisreform

Die SPD-Fraktion will mögliche Strukturveränderungen des Stralsunder Nahverkehrs nach  der im September anstehenden Kreisgebietsreform öffentlich diskutieren.

„Die Frage, in welcher Form die Nahverkehrsunternehmen der Gebietskörperschaften Stralsund, Nordvorpommern und Rügen kooperieren können, ob die Hansestadt den ÖPNV vom Kreis zurückholen sollte und wie eine für Stralsund optimale Lösung aussehen würde, wollen wir mit Experten und Betroffenen ausführlich besprechen,“ so Fraktionsvorsitzender Niklas Rickmann, dem eine breite Beteiligung der Bevölkerung wichtig ist.

Eingeladen sind neben allen interessierten Stralsundern der Betriebsrat des SWS Nahverkehr, die Arbeitsgruppe Nahverkehr, Vertreter der Gewerkschaften und Prof. Dr. Werner Gronau, Fachmann für Tourismus, Verkehr und Transport an der FH Stralsund.

Die Sitzung findet am Montag, den 30.5. um 19.00 Uhr im Festsaal des Wulflamhauses am Alten Markt 5 statt.

Jugendhilfe soll bei der Stadt bleiben

Die SPD-Fraktion hat versucht, das zu verhindern, weil es ihr darum ging, die auf hohem Niveau funktionierenden Strukturen der örtlichen Jugendhilfe in einer Weise zu erhalten, wie sie in dieser Stadt benötigt werden,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Niklas Rickmann. „Dafür hatten sich auch die mit der Hansestadt seit fast zwei Jahrzehnten erfolgreich kooperierenden Träger der freien Jugendhilfe ausgesprochen.“

Heute berichtet die OZ unter dem Titel „Zum Mittag Joint am Imbiss-Stand“ von einem erheblichen Marihuanafund bei zwei Stralsundern. Eine Woche zuvor, kurz nach dem besagten Bürgerschaftsbeschluss, machte die OZ am 5.Mai mit der Überschrift: „Schon mit 10 Jahren Haschisch geraucht. … Für Drogendealer ist die Hansstadt ein lukratives Pflaster“ auf,  eine traurige Tatsache, die die Drogenberatungsstellen nur bestätigen und die die Wichtigkeit von Präventions- und Betreuungsangeboten unterstreicht. Die Berater stellen fest, Hauptkonsum- und Verkaufszentren für Drogen sind und bleiben die Städte, und, so heißt es in der Stellungnahme der freien Träger des Jugendhilfeausschusses zur Kreisgebietsreform: „Die fachliche die Arbeit unterscheidet sich stark innerhalb eines Flächenkreises. … Der Verlust der Stralsunder Vor-Ort-Kompetenz … wird sich in einer weniger ziel- und bedarfsgerechten Angebotsstruktur widerspiegeln.

Keine LKW-Maut auf A20-Zubringer

Zur letzten Bürgerschaftssitzung hatte die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der letztlich nicht zur Abstimmung gebracht werden konnte, da die Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft offenbar nichts Dringliches in der Sache feststellen konnten.

Inhaltlich ging es bei dem Antrag darum, dass der Oberbürgermeister und der Präsident der Bürgerschaft die dringende Aufforderung an die Bundeskanzlerin richten sollten, von der Erhebung einer Mautgebühr für LKWs auf dem Verbindungsstück der Hansestadt zur
A 20 abzusehen.

Hintergrund war die im April von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, ab 1.7. 2011 auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen ab 4 Kilometern Länge Mautgebühren für LKWs zu erheben. Der Beschluss soll ca. 100 Mio. € in den Bundeshaushalt spülen.

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihre Kassen auf Kosten unserer ohnehin schon infrastrukturell benachteiligten Region saniert.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Niklas Rickmann. „Unverständlich, dass  wieder ein Antrag nicht behandelt wurde, weil er aus der falschen Richtung kam. Anders ist nicht nachzuvollziehen, dass insbesondere die CDU/FDP-Fraktion, die sich selbst bekanntermaßen  für ausgesprochen wirtschaftskompetent hält, das Problem als nebensächlich betrachtet. Jedenfalls werden wir in der Hoffnung, auch unter dem jetzt entstandenen Zeitdruck noch etwas erreichen zu können, unseren Antrag zur Junisitzung wieder einreichen.“

Maut auf A20 Zubringer für LKWs

Zur letzten Bürgerschaftssitzung hatte die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der letztlich nicht zur Abstimmung gebracht werden konnte, da die Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft offenbar nichts Dringliches in der Sache feststellen konnten.

Inhaltlich ging es bei dem Antrag darum, dass der Oberbürgermeister und der Präsident der Bürgerschaft die dringende Aufforderung an die Bundeskanzlerin richten sollten, von der Erhebung einer Mautgebühr für LKWs auf dem Verbindungsstück der Hansestadt zur
A 20 abzusehen.

Hintergrund war die im April von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, ab 1.7. 2011 auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen ab 4 Kilometern Länge Mautgebühren für LKWs zu erheben. Der Beschluss soll ca. 100 Mio. € in den Bundeshaushalt spülen.

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihre Kassen auf Kosten unserer ohnehin schon infrastrukturell benachteiligten Region saniert.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Niklas Rickmann. „Unverständlich, dass  wieder ein Antrag nicht behandelt wurde, weil er aus der falschen Richtung kam. Anders ist nicht nachzuvollziehen, dass insbesondere die CDU/FDP-Fraktion, die sich selbst bekanntermaßen  für ausgesprochen wirtschaftskompetent hält, das Problem als nebensächlich betrachtet. Jedenfalls werden wir in der Hoffnung, auch unter dem jetzt entstandenen Zeitdruck noch etwas erreichen zu können, unseren Antrag zur Junisitzung wieder einreichen.“

Leserbrief von Rupert Eilsberger

Zur Zeit malt die CDU wegen des Nichtverkaufes der Wohlfahrteinrichtungen die Zukunft der Hansestadt in den düstersten Farben. Man gewinnt fast den Eindruck, als strebe die CDU bewusst eine Krise an, um dann über die böse SPD herzufallen! Zugegeben, der Frust sitzt wohl tief, aber solche Schwarzmalerei ist kontraproduktiv und einer Mehrheitspartei, die auch den OB stellt, nicht würdig.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Geld aus dem Verkauf ja gar nicht zum Schuldenabbau dienen, sondern in eine Rücklage („Kriegskasse“) fließen sollte. So Herr Nitschke am 11.Januar im Finanzausschuss.  Aber auch wenn das nicht zuträfe, besteht kein Grund, ein finanzielles Desaster zu beschwören. Laut 4. Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes sind die Fehlbeträge der Stadt (zu unterscheiden von den Schulden aufgrund genehmigter Kredite)  erst bis 2015 abzubauen und nicht schon bis 2012. Die Planungen im neuen Doppik-Haushalt für 2011 auf S. 60 sehen ja auch gar nicht so schlecht aus. Vor allen Dingen aber kommt 2011 die Kreisgebietsreform, und da werden zahlreiche Karten,  auch in Haushaltsangelegenheiten, neu gemischt.

Die Hansestadt muss endlich aufhören, wertvollstes Tafelsilber zu verkaufen, um Fehlbeträge aus dem Verwaltungshaushalt abzudecken. Man sollte sich vielmehr verstärkt um  zusätzliche Einnahmen bemühen. Zu denken ist hier z.B. an das  von der SPD sei langem befürwortete Sozialholdingskonzept mit jährlicher Abführung an die Stadtkasse oder auch an eine Weltkulturabgabe!

gez. Rupert Eilsberger

Niklas Rickmann neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft teilt mit, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Hans-Walter Westphal aufgrund der erneut notwendig gewordenen Verlängerung seiner Tätigkeit als Interimsgeschäftsführer der Theater Vorpommern GmbH bis zum 31.7. seine Fraktion gebeten hat, ihn von seinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzenden zu entlasten.
Dem ist die Fraktion nachgekommen und hat am 11.4. Niklas Rickmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Hans-Walter Westphal wird sein Bürgerschaftsmandat behalten.

SPD hinterfrage Baumfällungen

Kürzlich sind auf dem Grundstück Seestr. 5a/5b zwei große Bäume gefällt worden, um Platz für Parkplätze zu schaffen. Gleiches soll nun offenbar
auf dem Grundstück Seestr. 10 mehreren großen Linden widerfahren, ebenfalls in der Absicht, dort Parkplätze einzurichten.

Es ist zu prüfen ob hier umweltrechtliche Gutachten eingeholt und dementsprechend die Genehmigungen von der Stadtverwaltung erteilt worden
sind?, so Prof. Dr. Rupert Eilsberger, der die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vertritt. ?Fraglich ist auch, ob bei
dem Verfahren gebührend berücksichtigt wurde, dass in unmittelbarer Nähe der Grundstücke ein großes Parkhaus gebaut wird, in dem von Anwohnern und für Gäste und Bedienstete der Hafenresidenz Parkplätze angemietet werden können. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten aus Gründen des Umweltschutzes möglichst wenig große Bäume in der Stadt gefällt werden?, erklärt Eilsberger.

CDU sagt für 2012 böses Erwachen voraus, OZ 22/23.1.11

Zur Zeit malt die CDU wegen des Nichtverkaufes der Wohlfahrteinrichtungen die Zukunft der Hansestadt in den düstersten Farben. Man gewinnt fast den Eindruck, als strebe die CDU bewusst eine Krise an, um dann über die böse SPD herzufallen! Zugegeben, der Frust sitzt wohl tief, aber solche Schwarzmalerei ist kontraproduktiv und einer Mehrheitspartei, die auch den OB stellt, nicht würdig.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Geld aus dem Verkauf ja gar nicht zum Schuldenabbau dienen, sondern in eine Rücklage („Kriegskasse“) fließen sollte. So Herr Nitschke am 11.Januar im Finanzausschuss.  Aber auch wenn das nicht zuträfe, besteht kein Grund, ein finanzielles Desaster zu beschwören. Laut 4. Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes sind die Fehlbeträge der Stadt (zu unterscheiden von den Schulden aufgrund genehmigter Kredite)  erst bis 2015 abzubauen und nicht schon bis 2012. Die Planungen im neuen Doppik-Haushalt für 2011 auf S. 60 sehen ja auch gar nicht so schlecht aus. Vor allen Dingen aber kommt 2011 die Kreisgebietsreform, und da werden zahlreiche Karten,  auch in Haushaltsangelegenheiten, neu gemischt.

Die Hansestadt muss endlich aufhören, wertvollstes Tafelsilber zu verkaufen, um Fehlbeträge aus dem Verwaltungshaushalt abzudecken. Man sollte sich vielmehr verstärkt um  zusätzliche Einnahmen bemühen. Zu denken ist hier z.B. an das  von der SPD sei langem befürwortete Sozialholdingskonzept mit jährlicher Abführung an die Stadtkasse oder auch an eine Weltkulturabgabe!

Vorstoß zu Flughafen-Ausstieg gescheitert

Stralsund – Der Ostseeflughafen Stralsund-Barth bleibt ein Dauerbrenner. Am Donnerstag unternahm die SPD in der Bürgerschaft einen erneuten Versuch, einen Ausstieg aus der Gesellschaft auf den Wegzu bringen.Durch einen Bericht des Landesrechnungshofes habe sich eine neue Situation
ergeben, begründete Kurt Pagels. IndemSachantrag sollte es darum gehen, zu prüfen, ob die Stadt „aus ihren Verpflichtungen zur Rückzahlung von Fördermitteln bei Abgabe von Gesellschafteranteilen“ entlassen werden könnte. „DerFlughafen arbeitet langfristig mit unzumutbaren Verlusten.
Er bindet Mittel, die wir dringend für Sinnvolles benötigen“, heißt es in dem Antrag. Der Landesrechnungshof hatte mit Blick auf defizitäre
Flughäfen in seinem Jahresbericht für 2010 formuliert: „Sollten kommunale Gesellschafter unter Druck ihrer Ausgleichszahlungen erwägen, den Flughafenbetrieb einzustellen, so darf dies nicht an der drohenden Rückforderung von Fördermitteln scheitern. In derartigen Fällen wäre zu prüfen, ob auf
Antrag der Zuwendungsempfänger Zweckbindungsfristen aus früheren Flughafenförderungen gekürzt werden können.“ Mit dem Prüfauftrag an den OB
hätte man nichts zu verlieren, sondern jedes Jahr 110 000 Euro zu gewinnen, so Pagels. Für Bernd Buxbaum(Linke)wäre es eine Chance, „endlich
eine vor langer Zeit getroffene Fehlentscheidung zu korrigieren“. Die 110 000 Euro jährlich könne man lieber verwenden, um das Haushaltsloch zu
stopfen.„Wir haben bereits 2,2 Millionen Euro in den letzten Jahren verschwendet. Das wollen wir nicht noch mal in den nächsten 20 Jahren tun“, so Buxbaum. Auch für Pagels wäre es eine „elegante Lösung.“ Schließlich seien die Einnahmen durch die Vermietung als Schafweide höher als
durch den Flughafenbetrieb. Die Rentabilitätsgrenze liegt nach Aussage von Pagels bei 500 000 bis zwei Millionen Passagieren im Jahr. In Barth seien es aber gerade mal 10 000. Die Verluste, die der Flughafen einfährt, sind auch für die CDU/FDP „sehr unbefriedigend“, sagte Peter Paul für seine
Fraktion. Fakt bleibe aber: „Wir haben einen Gesellschaftervertrag, und darin ist keine Ausstiegsklausel vorgesehen. Die anderen Gesellschafter
lassen uns nicht raus.“ Neben der Hansestadt sind das der Landkreis Nordvorpommern und die Stadt Barth. Auch Nico Völker (CDU/FDP)
ließ den Einwurf, dass es sich doch lediglichumeinen Prüfauftrag handele, nicht gelten. „Was nützt es uns, eine Möglichkeit zu prüfen,
wennuns die anderenGesellschafter nicht rauslassen?“ Und Detlef Lindner (CDU/FDP) erinnerte daran, dass die Stadt schon einmal
austreten wollte, dieser Beschluss aber wiederzurückgenommenwerden musste. Jürgen Suhr (Forum) ärgerte in der Debatte, dass eine "Scheindiskussion“ entfacht werde, in der es gar nicht um den eigentlichen Antrag ginge. Der bestehe in der Entlassung aus der Zweckbindungsfrist.
Und um Hemmnisse für den Austritt sukzessive abzubauen, hätte man die Möglichkeit, „den ersten Schritt zur Einsparung“ zu tun. Den Appellen der Befürworter aus den Reihen von SPD, Linken und Forum folgte die Mehrheit aus CDU/FDP und Bürger für Stralsund nicht. Mit 20:18 Stimmen wurde
der Antrag abgelehnt. Der Geschäftsführer des Ostseeflughafens, Paul Wojtasik, nahm den gescheiterten Vorstoß gestern mit Erleichterung auf: „Die  Stadt hat bisher alle Entscheidungen in den weiteren Ausbau und die Entwicklung des Flughafensmitgetragen und auch der neuen Investition
zugestimmt. Wennman in der Verantwortung ist, sollte man sie auch wahrnehmen und daraus das Beste machen. Alles andere ist nicht gerade
ein Imagegewinn für die Gesellschaft.“ Wojtasik erinnerte daran, dass derzeit mit einer Landesförderung von 2,7 Millionen Euro ein neues Empfangsgebäude errichtet wird. Der Rohbau sei fertig. Im Frühjahr gehe es an den Innenausbau. Außerdem habe man ein neues Marketingkonzept in Auftrag gegeben, an dem auch die Fachhochschule mitarbeitet. Der erste Teil der Studie sei bei der Hansestadt gut angekommen.

Quelle: Ostsee Zeitung 15.01.2011 Stralsund Lokal

Gemeinsame Presseerklärung zur Zukunft der Wohlfahrtseinrichtungen der

Der Kreisvorstand der SPD Stralsund und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen begrüßen die vernünftige Entscheidung der Bürgerschaft zum
"Nein" des geplanten Verkaufs der städtischen Wohlfahrtseinrichtungen sehr. Eine breite Opposition und nicht zuletzt viele Bürgerinnen und
Bürger der Hansestadt haben mit ihren Aktionen und Unterschriften verhindern können, dass die 260 Beschäftigten und die 480 Heimbewohnerinnen und Heimbewohner der Wohlfahrtseinrichtungen in eine unsichere Zukunft gehen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt von weiteren Privatisierungsplänen Abstand nehmen wird.

Interessant ist allerdings, dass die CDU bzw. Herr Nitschke die bereits in den Haushalt eingespeisten Einnahmen durch den Verkauf als
"Kriegskasse" bezeichnet, mit der er "wichtige Investitionen" zu tätigen gedachte. Ist das Wohl der Bewohner und der Beschäftigten der
Wohlfahrtseinrichtungen etwa weniger wichtig? Klaus Mohr, Vorsitzender des SPD Kreisvorstandes Sralsund, fragt besorgt an: "Glaubt Herr
Nitschke wirklich, dass es sinnvoll ist, Arbeitsplätze in der Baubranche gegen Arbeitsplätze in sozialen Unternehmen gegeneinander auszuspielen?"

Herr Nitschke, und die CDU/FDP Fraktion der Hansestadt Stralsund, so Sonja Steffen, sollten sich bei unserer Bundesregierung und bei der
Wahlkreisabgeordneten der CDU, Frau Dr. Merkel, beschweren. "Dort liegen die Verantwortlichkeiten für die Streichungen der Mittel für
Stadtentwicklungsvorhaben. Und nicht bei den städtischen Wohlfahrtseinrichtungen." So die Bundestagsabgeordnete.

Im Bauausschuss

Die Neufassung der Straßensondernutzungssatzung, bei der es besonders um die Frage geht, inwieweit Gewerbetreibende öffentliche Flächen für Gastronomie oder Werbung in Anspruch nehmen können (die OZ berichtete), sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion öffentlich mit allen Beteiligten und Interessenvertretern beraten werden. „Die Stadtverwaltung hat sich bei der sorgfältig vorbereiteten Neufassung an Satzungen anderer Städte ausgerichtet. Bedauerlicherweise wurden die betroffenen Gewerbetreibenden der Stadt noch nicht gehört“, so Prof. Rupert Eilsberger, der die SPD im zuständigen Fachausschuss vertritt. Die Fraktion schlage vor, die Neufassung der Satzung ins Netz zu stellen und die Betroffenen
im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung anzuhören.

Ablehnung von Transporten und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen

Die SPD-Fraktion der Stralsunder Bürgerschaft hat in ihrer Fraktionssitzung am 1.11. einen Beschluss zur Ablehnung von Transporten und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen aus anderen Bundesländern zum bzw. im Zwischenlager Nord in Lubmin gefasst und die Erarbeitung von Schutzkonzepten gefordert.

Sie hat folgenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 18.11. eingebracht:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund lehnt die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus anderen Kernkraftwerken oder -anlagen als Greifswald / Lubmin und Rheinsberg ab und spricht sich gegen entsprechende Transporte von Castoren nach Lubmin aus.

Für Unfälle oder Katastrophen in Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Zwischenlager Lubmin Nord sind entsprechende Notfallpläne zu erarbeiten.
Zur Begründung heißt es:

Das regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern, dass am 20.9.2010 rechtskräftig geworden ist, legt unter 6.5. (2)fest: Das Zwischenlager Nord soll ausschließlich für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg genutzt werden.

Bis Ende 2010 sind entgegen der Bestimmungen des Raumentwicklungsprogramms zwei Castortransporte aus Kalkar und Karlsruhe nach Lubmin durch den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern genehmigt worden.

Von Transport und Lagerung hochradioaktiver Abfälle gehen nicht nur für Lubmin, sondern für die gesamte touristisch bedeutende Region unkalkulierbare Gefahren aus. Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass das Zwischenlager nicht die für einen atomaren Zwischenfall notwendigen Sicherheitskriterien erfüllt. So gibt es z. B. keine zur Reparatur beschädigter Castoren notwendige heiße Zelle. 

Zudem erscheint die offiziell begrenzte Lagerdauer der Abfälle vor dem Hintergrund eines fehlenden Endlagers vollkommen ungewiss. Vielmehr ist eine schleichend vorangetriebene Endlagerung und ein Ausbau Lubmins zu befürchten.

Trotz des wachsenden Gefahrenpotentials bestehen bislang keine ausreichenden Schutzpläne für Unfall-, Gefahren- oder Katastrophensituationen die von dem Zwischenlager ausgehen können. Solche umfassenden Notfallpläne sind umgehend zu erarbeiten.

Ein diesem Sachantrag entsprechender Beschluss ist vom Kreistag Rügen und der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald gefasst worden.

Wir hoffen, dass sich auch in Stralsund alle Fraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft dem Antrag anschließen.

Umsetzung des Konnexitätsprinzips

Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragte die Bürgerschaft am 25.2 den Oberbürgermeister,
zu prüfen, ob bei der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Hansestadt das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Es besagt, dass der Auftraggeber, Bund oder Land, für die Finanzierung der übertragenen Aufgaben zuständig ist.
In den Fällen, in denen dieses Prinzip nicht beachtet wird, sollte der Oberbürgermeister die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten.

„Nun, “ so Hans-Walter Westphal, „teilt uns die Verwaltung mit, dass in verschiedenen Fällen das Prinzip nicht greift und die Kommune auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleibt. Nach Auskunft der Verwaltung ist es so“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, „dass eine angemessene Kostenerstattung nicht erfolgt, zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Arbeislosen- und Sozialhilfe oder durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bei kostenfreier Verpflegung. Hier entstehen uns jährlich Mehrausgaben, die weit in die Hunderttausende gehen. Es ist nicht Sache der Hansestadt für die Erfüllung übertragener Tätigkeiten durch Bund und Land finanziell gerade zu stehen und darum erwartet unsere Fraktion auch Konsequenzen. Wenn nötig, müssen wir nun auch den Rechtsweg gehen“.