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Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragte die Bürgerschaft am 25.2 den Oberbürgermeister,
zu prüfen, ob bei der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Hansestadt das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Es besagt, dass der Auftraggeber, Bund oder Land, für die Finanzierung der übertragenen Aufgaben zuständig ist. [mehr...]
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